Leitlinien für die Prüfung - Gemehmigung der Betriebsqualifikation für ausländische Auftragsprojekte (gelten für Nichtprojketunternehmen)
Quelle:Sichuan HandelsbehördeKategorie:Die AußenzusammenarbeitErlassungsdatum:2019-05-20Lesen:Mal
1. Laut Gesetz

1) Paragraf 10 des Außenhandelsgesetzes der Volksrepublik China (Beschluss des Staatspräsidenten, Nr. 15 im Jahr 2004 ) : „Einheiten, die in ausländischenaufträgen oder ausländischen Arbeitskooperationen tätig sind, sind dazu verpflichtet, über die entsprechenden Qualifikationen zu verfügen. Die konkreten Vefahren werden vom Staatsrat vorgeschrieben.“

2) Paragraf 7 der Verordnung über die Verwaltung des ausländischen Arbeitsauftrags (Beschluss des Staatsrates Nr. 527 im Jahr 2008) : Nach Bestimmungen dieser Verordnung solle die Einheit, die ein ausländisches Projekt übernimmt, die Qualifikation für die Vergabe ausländischer Projekte erhalten. Paragraf 9: „Zentrale Unternehmen und andere zentral verwaltete Einheiten (im Folgenden als zentrale Einheiten bezeichnet), die einen Antrag auf die Vergabe der Qualifikation zur Übernahme ausländischer Projekte stellen, sollen den Antrag an die zuständige Behörde des Staatsrates für den Handel einreichen. Für nichtzentrale Einheiten gilt solch ein Antrag an die zuständige Behörde der Volksregierung für den Handel der lokalen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte; bei der Bewerbung sind ein Bewerbungsschreiben und die die Bedingungen des Paragrafs 8 erfüllenden Beweismaterialien vorzulegen. Die zuständige Handelsbehörde des Staatsrates oder die der Volksregierung der Provinz, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte soll ab dem Annahmetermin innerhalb von 30 Tagen zusammen mit der zuständigen Baubehörde der gleichen Ebene eine Prüfung durchführen und sich entscheiden, ob sie eine Genehmigung erteilt. Wird genehmigt, stellt die zuständige Handelsbehörde des Staatsrates oder die der Volksregierung der Provinz, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte, die den Antrag annimmt, die Qualifikationsbescheinigung aus; wird nicht genehmigt, benachrichtigt die zuständige Behörde den Antragssteller schriftlich davon und erklärt die Gründe dafür.“

3) Paragraf 7 der Verordnung über die Verwaltung des ausländischen Arbeitsauftrags (Bekanntmachung durch den Beschluss des Staatsrates Nr. 9 des Handelsministeriums und des Bauministeriums im Jahr 2009) „Zentrale Unternehmen und andere zentral verwaltete Einheiten (im Folgenden als zentrale Einheiten bezeichnet), die einen Antrag auf die Vergabe der Qualifikation zur Übernahme ausländischer Projekte stellen, sollen den Antrag an die zuständige Behörde des Staatsrates für den Handel einreichen. Für nichtzentrale Einheiten gilt solch ein Antrag an die zuständige Behörde für den Handel auf der Ebebe der Provinz, in der die Registrierung stattfindet“.

2. Bewerbungsbedinugen

1) Unternehmen, das Befugnis zu einer juristischen Person hat; Unternehmen, dessen Export der elektromechanischen Produkte von Nicht Bau-Einheiten beziffert sich im vergangenen Jahr auf 50 Millionen USD, oder dessen Export der kompletten Sätze der Geräte aus eigenem Design, eigener Herstellung (einschließlich der Organisation der Produktion) oder großen Einzelausrüstungen beträgt 10 Millionen USD, oder Unternehmen, dessen Umsatz eines ausländischen Auftragsprojektes 10 Millionen beträgt und das in den letzten drei Jahren erfolgreich drei Projekte durchführt, deren Einzelauftrag einen Wert von über 5 Millionen USD erreicht.

2) Nichtprojektunternehmen, die ein Registrierungskapital von zumindest 20 Millionen RMB hat; Unternehmen, die die entsprechenden Fachkräfte für ausländische Auftragsprojekte haben und zumindest 2 deren Managementspersonals Erfahrungen mit dem ausländischen Auftragsprojekt haben;

3) Unternehmen, die zu den entsprechenden Maßnahmen zur Sicherheit fähig sind; Unternehmen, die ein von den wichtigsten Verantwortlichen des Unternehmens geleitetes Führungsgremium haben, bei dem  zumindest 2 ständige Personen sind und das über einen entsprechenden Sicherheitsmechanismus und ein Notprogramm verfügt.

4) Unternehmen, die Vorschriften und Regeln zum Garantieren der Qualität des Projekts und einer sicheren Produktion haben, die innerhalb von den letzten zwei Jahren kein schweres Problem mit der Projektsqualität hat und keinen relativ schweren Sicherheitsunfall begehen;

5) Unternehmen, die einen guten geschäftlichen Ruf genießen und innerhalb von den letzten drei Jahren keinen größeren Vertragsbruch und keine große illegale Geschäftserfahrung haben.

3. Bewerbungsunterlagen

1) das Berwerbungsschreiben um die Erteilung der Qualifikation für ein ausländisches Vertragsprojekt, das Bewerbungsschreiben sollte Bewerbungsunterlagen sein, die auf standardisierte Papier aufzuschreiben sind.

2) das Codezertifikat der Organisationen der Volkesrepublik China (Kopie);

3) die Gewerbelizenz der juristischen Person eines Unternehmens oder Bescheinigung der juristischen Person einer öffentlichen Einrichtung (eine Kopie der positiveb und doppelten), Unternehmen mit ausländischen Investitionen sollten eine Genehmigung für Unternehmen mit ausländischen Investitionen vorlegen;

4) Nichtprojektunternehmen brauchen eine Bescheinigung des Ausfuhrwertes, die von dem Zoll ausgestellt worden ist, vorzulegen oder eine vom Handelsministerium ausgestellte Bescheinigung für relevante Unternehmensstatistiken vorzulegen;

5) Informationen und die entsprechenden Beweise der einschlägigen fachlichen und technischen Personal- und Führungskräfte des Auftragsprojektes;

6) Vorstellung des Antrags auf die Gründung einer Führungsgruppe für ausländische Sicherheit und Vorstellung des Zustandes des zuständigen Persionals der Gruppe sowie ein Sicherheitsmechanismus und ein Notfallplan;

7) Dokumente der Projektsqualität des Antragsstellers und dessen Dokumente des Managementssystems für eine sicheren Prduktion;

Die oben genannten Bewerbungsunterlagen sind erforderlich, ihre elektronischen Dokumente einzureichen. Dokumente und Ausweise, von denen keine Kopie verlangt wird, sollten in Form des Originals eingereicht werden; wird die Kopie eingereicht, sollte der Anstragsteller eine Anmerkung  „die Kopie stimmt mit dem Original überrein“ auf die Kopie machen und das Siegel des Antragstellers darauf drücken.

Die oben genannten Bewerbungsunterlagen sind in 2-fach, bei der Abgabe der schriftlichen Bewerbungsunterlagen muss zugleich das Bewerbungsformular für die Vergabe der Qualifikation für ausländische Auftragsprojekte im Internet ausgefüllt werden.

Klicken Sie auf die Website des Handelsministeriums für die Öffentlichkeit → die Abteilung für die Zusammenarbeit → das Online-Managementssystem für die Qualifikation zum ausländischen Auftragsprojekt →die Online-Erklärung → das Antragszertifikat, und füllen Sie bitte das Antragsformular für die Qualifikation zum ausländischen Auftragaprojekt.

4. Handhabungsverfahren

1) Nachdem die vom Unternehmen eingereichten Bewerbungsunterlagen von der zuständigen Handelsabteilung, die sich in der Stadt oder dem austonomen Gebiet des Unternehmens befindet, zum ersten Mal geprüft und genehmigt worden sind, sind sie am digitalen Fenster der Handelsverwaltungsbehörde auf der Regierungs-Service-Plattform des Zentrums für Regierungsservice und Ressourcenaustausch der Provinz weiterzugeben; keine erste Prüfung und Gemehmigung durch die örtliche Handelsabteilung ist einem Provinz-Unternehmen erlaubt.

2) Nach Erhalt der Bewerbungsunterlagen informiert die Handelsbehörde innerhalb von 5 Arbeitstagen schriftlich dem Abtragssteller, die keine vollstängige Unterlagen eingereicht haben,

3) Für Unternehmen, deren Bewerbungsunterlagen vollständig sind, und Nichtprojektunternehmen, die einen Antrag auf die Vergabe der Qualifikation zum ausländischen Auftragsprojekt, führt die Provinzhandelsbehöre ab dem Annahmetermin innerhalb von 10 Werktagen eine Überprüfung durch und entscheidet sich für eine Gemehmigung oder keine.

4) Nachdem die Genehmigung von der Handelsabteilung erteilt worden ist, sollten Unternehmen innerhalb eines Monats eine Rekordform für Import und Export an der Abteilung für Außenhanel erledigen; innerhalb von 6 Monaten Formalitäten für Zoll, Industrie, Handel, Steuern und Devisen erledigen, einen Antrag auf die Mitgliedschaft der chinesisichen Handelskammer für ausländische Auftragsprojekte stellen.

5) Nach dem Erhalt der Qualifikation zum ausländischen Auftragsprojekt sollten Unternehmen dem speziellen Konto der zuständigen Handelsabteilung 180 Tausend RMB als Reserve-Fonds überweisen, was aber auch durch die Bankgarantie an die zuständige Handelsbateilung erlaubt wird.

6) ab dem Tag, wo die Unternehmen mit Genehmigungsunterlagen, der von den staatlichen Geschäftsbanken ausgestellten Bankgarantie für die Zusammenarbeit der ausländischen Arbeitskräfte oder dem Beweis der Erlangung der Überweisung die Genehmigung der Vergabe der Qualifikation zum ausländsichen Auftragsprojekt, sollten Unternehmen innerhalb von 30 Tagen zum Holen des Zertifikats der Volksrepublik China zum ausländsichen Auftragsprojekt auf die Handelsabteilung der Provinz gehen.

5. Bearbeitungszeit:

1) Gesetzliche Zeitdauer: 30 Werktage.

2) Versprochene Zeitdauer: 10 Werktage.

6. Gebührensbasis, Gebührenskala

Gebührenfrei.

7. Für die Genehmigung enscheidenden Unterlagen

Genehmigung der Volksrepublik China für die Anmahne ausländischer Auftragsprojekte

8. Mengenmäßige Beschränkung

keine

9. Kontakt mit uns

(1) Telefon: Fenster der Handelsverwaltungsbehörde: (028) 86936855  86918020

(2) Online-Service-Halle

Elektronische Regierungsservicehalle der Provinz Sichuan: www.sczwfw.gov.cn

Regierungsservicehalle der Provinz Sichuan: egov.sczw.gov.cn

(3) Beschwerde Telefon

Beschwerde Telefon über die administrative Effizienz der Provinz Sichuan: 028-96960

Zentrums für Regierungsservice und Ressourcenaustausch der Provinz Sichuan: 028-86936179

Handelsbehörde der Provinz Sichuan: (028) 83220487  83221124

10. Ankündigungen

keine