1. Laut Gesetz
 
1) Paragraf 14 der Durchführungsverordnungen des Gesetzes der Volksrepublik China über Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer und ausländischer Beteiligung (bekanntgemacht vom Beschluss des Staatsrates Nr. 311 2001): “Vereinbarungen, Verträge und Satzungen der Joint Ventures treten nach der Genehmigung der Prüfungs- und Genehmigungsbehörde in Kraft. Das gilt auch für die Änderung.”
 
2) Paragraf 11 der Durchführungsverordnungen des Gesetzes der Volksrepublik China über Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer und ausländischer Beteiligung (bekanntgemacht vom Beschluss Nr. 6 des Ministeriums für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit 1995): “Vereinbarungen, Verträge und Satzungen der Joint Ventures treten ab der Ausstellung der Genehmigung der Prüfungs- und Genehmigungsbehörde in Kraft. Wänrend der Laufzeit der Zusammenarbeit gibt es große Änderungen in Vereinbarungen, Verträgen und Satzungen der Joint Ventures, müssen die Änderungen von der Prüfungs- und Genehmigungsbehörde beglaubigt werden.”
 
3) Paragraf 16 der Durchführungsverordnungen des Gesetzes der Volksrepublik China über ausländische Unternehmen(bekanntgemacht vom Beschluss des Staatsrates Nr. 301 im Jahr 2001): “Satzungen der Joint Ventures treten nach der Genehmigung der Prüfungs- und Genehmigungsbehörde in Kraft. Das gilt auch für die Änderung.”
 
2. Bewerbungsbedinungen
 
1) Die ehemalige Prüfungs- und Genehmigungsbehörde ist die Handelsbehörde oder die Behörde (der Ausschuss)für Außenhandel und -wirtschaft der Provinz Sichuan.
 
2) Nach der Aufstockung des Kapitals oder die Regulierung des Geschäftsbereichs hat Unternehmen die Genehmiung von der Handelsbehörde der Provinz Sichuan erhalten.
 
3) Hat die gemeinsame Jahresprüfung bestanden.
 
3. Bewerbungsmaterialien
 
Für folgende Materialien ist es erforderlich, ihre elekronische Dokumente einzureichen:
 
1. Der Antragsbericht;
 
2. Original des Beschlusses der Rechtsorganisation des Unternehmens;
 
3. Eine Kopie des Benneungensschreibens der Mitglieder der Rechtsorganisation von Investoren (Ist die Rechtsorganisation der Vorstand, ist die Bennenung der Mitglieder des Vorstandes von Investoren notwendig);
 
4. Die Kapitalbilanz innerhalb von 30 Tagen vor dem Datum des Antrags auf eine Reduzierung des Kapitals;
 
5. Liste der Unternehmenswerte;
 
6. die Liste der Gläubiger des Unternehmens; (bei Nr. 4 bis Nr. 6 ist das vom chinesisichen CPA geprüfte Orginal einzureichen)
 
7. Wenn die Reduzierung des Kapitals sich auf die Änderung des Akitenrechts der Akireninhaber beziehen, sollte die Vereinbarung über die Beteiligungsveränderung vorgelegt werden;
 
8. Eine Kopie oder ein Original des Genehmigungsurkunden des ausländischen Unternehmens und eine Kopie der Gewerbegenehmigung;
 
9. Das Original des ursprünglichen Bestätigungsberichts;
 
10. Die Qualifikationsurkunde des Investoren (inländische juristische Investoren reichen die Kopie der Geschäftslizenz ein; ausländische juristische Investoren stellen die Bescheinigung des rechtlichen Bestehens und die des gesetzlichen Vertreters; ausländische Investoren, die natürliche Personen sind, legen ihren Personalausweis, Pass oder Kopien anderer Papiere, die ihre Identifikation beweisen können; die Qualifikationsurkunde ausländischer Investoren oder ihr Identifikationszertifikat sollen von dem regionalen Notar notariell und von der Botschaft des entsprechenden Staats in China beglaubigt, die Qualifikationsurkunde oder Identitätszertifikat von einem Investor aus Hongkong, Macao und Taiwan wird vom regionalen Notar notariell beglaubigt und die notariellen Beglaubigungen werden von dem regioanlen Notar zur Verfügung gestellt. Die oben genannten notarielle oder Beglaubigungsdokumente sind im Form des Originals;
 
11. Wenn der Anleger nicht verändert bleibt, wird das Original der Änderung von Joint-Venture-Verträgen (Kooperationsverträgen) und Unternehmenssatzungen, die Änderung ausschließlich der relativen Items, unterzeichnet von dem gesetzlichen Vertretern der Investoren oder ihren Bevollmächtigung beinhalten, eingereicht, für Investoren als natürliche Personen wird die Änderung persönlich von dem Investoren oder seinem Bevollmächtigten unterzeichnet; wenn der Investor geändert wird, sollte die überarbeitete Auflage der neu unterzeichneten Joint-Venture-Verträge (Kooperationsverträge) und Unternehmenssatzungen vorzulegen (vorgelegt in acht Kopien, wenn nach der Überprüfung in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Form und Inhalt);
 
12. Ist eine der vorstehenden Unterlagen vom Bevollmächtigten unterzeichnet, so ist das Original der Vollmacht vorzulegen;
 
13. Eine Kopie des Personalausweises oder Passes des Unterzeichners der oben genannten Unterlagen (oder andere Dokumente, die die Identität oder die Schirft des Unterzeichners gut beweisen können);
 
14. Das Original des Joint-Venture-Vertrags (kooperativen Vertrags) und der Unternehmenssatzung und Kopien seiner früheren Veränderungen;
 
15. wenn die Herabsetzung des Grundkapitals die Änderung des Eigenkapitals einer juristischen Person eines inländischen Unternehmens beinhaltet, so stellt das Unternehmen die Bescheinigung über das Eigentum an dem Unternehmen zur Verfügung;
 
16. wenn die Herabsetzung des Grundkapitals die Umwandlung des Eigenkapitals betrifft, so legt sie einen Bericht über die Bewertung des Eigenkapitalwertes und des Archiveinreichungszertifikats der staatlichen Vermögensverwaltung vor;
 
17. Der Bericht der Geschäftsabteilung des Ortes, an dem sich das Unternehmen befindet.
 
4. Bewerbungsprozess
 
(1) Antragssteller reichen die relevanten Bewerbungsmaterialien ans Fenster der Serviceplattform für politische Angelegenheit des Servicezentrums für politische Angelegenheiten und den Ressourcenhandel.
 
2) Die Handelsbehörde der Provinz nimmt eine Vorabstellung;
 
3) Wenn eine Gemehnigung für die Kapitalreduzierung in der Vorabprüfung erteilt wird, benachtigt die Handelsbehörde das Unternehmen, dass es laut dem Gesetz eine Bekanntmachung geben sollte;
 
4) Nach der Bekanntmachung enscheidet sich die Handelsbehörde für eine oder keine Genehmigung;
 
5) Mit der Genehmigung für die Kapitakreduzierung tauscht das Unternehmen bei der Handelsbehörde gegen die Genehmigungsurkunde, drückt das spezifische Siegel für Prüfung und Genehmigung der Änderung des Joint-Venture-Vertrags und der Unternehmenssatzung auf die veränderten Dokumente des Joint-Venture-Vertrags und der Unternehmenssatzung;
 
6) Mit Dokumenten wie offizieller Antwort, der Genehmigungsurkunde, veränderten Dokumenten (Klauseln) des Joint-Venture-Vertrags und der Unternehmenssatzung geht ein Unternehmen zur Abteilung für Industrie und Handel, Steuern, Auslandswesen, Zoll und Finanz, um die Anmeldungs- und Aktieneintragungsarbeit zu erledigen.
 
7) Mit dem Personalausweis und der Mitteilung der Annahme holt man das Ergebnis.
 
5. Zeitdauer
 
(1) Gesetzliche Zeitdauer: 68 Arbeitstage (Gesetz der Volksrepublik China für Unternehmen mit Auslandskapital) (Paragraf 6 der Veränderung der 18. Tagung des Neunten Ausschusses des Nationalen Volkskongresses 2000).
 
(2) Versprochene Zeitdauer: 10 Arbeitstage.
 
6. Gebührensbasis, Gebührenskala
 
Gebührenfrei
 
7. Kontakt mit uns
 
Telefon: Fenster der Handelsverwaltungsbehörde : (028) 86946667  86915614
 
Beschwerde Telefon
 
Zentrum für Regierungsservice der Provinzregierung: (028) 86936179 86936381
 
Die Handelbehörde der Provinz Sichuan: (028) 83223259  83224046
 
Website: Die Handelsbehörde der Provinz: swt.sc.gov.cn