Leitfaden für die Prüfung und Genehmigung der Erhöhung der Gesamtinvestitionen und des Registrierungskapitals des Unternehmens mit Auslandskapital
Quelle:Sichuan HandelsbehördeKategorie:Verwendeung auländischer InvestitionenErlassungsdatum:2019-05-20Lesen:Mal
1. Laut Gesetz

1) Paragraf 14 der Durchführungsverordnungen des Volksrepublik China über Gemeinschaftsunternehmen mit chinesisicher und ausländischer Beteiligung (Veränderung laut dem Beschluss des Staatsrates 2001 über die Änderung der Durchführungsverordnungen des Volksrepublik China über Gemeinschaftsunternehmen mit chinesisicher und ausländischer Beteiligung): “Vereinbarungen, Verträge und Satzungen der Joint Ventures treten nach der Genehmigung der Prüfungs- und Genehmigungsbehörde in Kraft. Das gilt auch für die Änderung.”

2) Paragraf 11 der Durchführungsverordnungen des Gesetzes der Volksrepublik China über Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer und ausländischer Beteiligung (genehmigt vom Staatsrat 1995, bekanntgemacht vom Beschluss Nr. 6 des Ministeriums für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit 1995): “Vereinbarungen, Verträge und Satzungen der Joint Ventures treten ab der Ausstellung der Genehmigung der Prüfungs- und Genehmigungsbehörde in Kraft. Wänrend der Laufzeit der Zusammenarbeit gibt es große Änderungen in Vereinbarungen, Verträgen und Satzungen der Joint Ventures, müssen die Änderungen von der Prüfungs- und Genehmigungsbehörde beglaubigt werden.”

3) Paragraf 16 der Durchführungsverordnungen des Gesetzes der Volksrepublik China über Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer und ausländischer Beteiligung (verändert laut dem Beschluss des Staatsrates 2001 über die Änderung der Durchführungsdetails des Gesetzes der VR China für ausländische Unternehmen): “Satzungen der Joint Ventures treten nach der Genehmigung der Prüfungs- und Genehmigungsbehörde in Kraft. Das gilt auch für die Änderung.”

3) Das Unternehmensgesetz der Volksrepublik China (bekanntgemacht vom Beschluss des Staatspräsidenten Nr. 8 im Jahr 2013).

4) Katalog der Industrien für die Führung ausländischer Investitionen (2015 Revision) (Beschluss der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission, des Handelsministeriums [2015] Nr. 22).

5) Katalog der beherrschenden Industrien mit ausländischen Investitionen in den zentralen und westlichen Regionen (2013 Revision) (Beschluss der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission, des Handelsministeriums [2013] Nr. 1).

2. Bewerbungsbedinungen

1) Die ehemalige Prüfungs- und Genehmigungsbehörde ist die Handelsbehörde oder die Behörde (der Ausschuss)für Außenhandel und -wirtschaft der Provinz Sichuan.

2) Nach der Aufstockung des Kapitals oder die Regulierung des Geschäftsbereichs hat Unternehmen die Genehmiung von der Handelsbehörde der Provinz Sichuan erhalten.

3) Das ausländische Investmentunternehmen hat einen klaren Grund für die Kapitalerhöhung und muss mit der Industriepolitik der ausländischen Investitionen und den Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und Vorschriften in Einklang stehen.

4) Das Verhältnis von Gesamtinvestitionen nach der Kapitalverringerung zu dem Registrierungskapital sollten den einschlägigen Gesetze und Vorschriften des Staats entsprechen.

3. Bewerbungsmaterialien

1) der Antrag des Unternehmens auf die Änderung (Beispieltext);

2) Die Genehmigungsdokumente der Behörden wie das Ministerium für Entwicklung und Reform über diesmalige Kapitalerhöhung (Infrastruktur, Abbausprojekte, beschränkte Projekte brauchen die Dokumente einzureichen);

3) Die Genehmigungsurkunde des Unternehmens (Original und Duplikat), die Geschäftslizenz (Kopie) (Beispieltext);

4) Beschluss des Unternehmensvorstandes (Beispieltext);

5) Ergänzender Vertraf und ergänzende Satzung für diesmalige Änderung des Unternehmens (Ausländische Unternehmen brauchen nur die ergänzende Satzung vorzulegen) (Beispieltext);

6) Die Machbarkeitsstudie für diesmalige Kapitalerhöhung (Beispieltext);

7) Kapitalerhöhung in anderen Verhältnissen, Eigenkapitalveränderungsvereinbarung und Kapitalerhöhungsvertrag; Staatliche Unternehmen - Vermögenswerte-Bericht und Genehmigungs- und Aktieneintragungsdokumente des Ministeriums für staatliches Kapital eingereicht werden (Beispieltext);

8) Für Gewinnsteigerung von RMB ist es erforderlich, um den Nachweis der Steuerzahlung und Gewinnverteilung Auflösung (Beispieltext) zu leisten;

9) Der letzte Kapitalprüfungsbericht des Unternehmens (Kopie) (beispieltext);

10) Der Finazprüfungsbericht des Unternehmens im letzten Jahr (Kopie) (Beispieltext);

11) der ursprüngliche Vertrag, die ursprüngliche Satzung oder die früheren ergänzten Verträge, Satzungen des Unternehmens und die Kopie ihrer Genehmigung (ausländische Unternehmen brauchen nur Satzungen und ergänzte Satzungen einzureichen) (Beispieltext);

12) Liste der Mitglieder des Unternehmensvorstands (Kopie) (Beispieltext);

13) In Bezug auf Projekte mit besonderen Bestimmungen des Staates sind sonstige Unterlagen erforderlich, die die besonderen Bestimmungen erfordern;

14) Online-Service-System und Bestätigung der Richtigkeit der Bewerbungsmaterialien (mit Unterschriften des rechtlichen Vertreters des Investoren oder bevollmächtigten Vertrezets) (Beispieltext).

Die oben genannten Bewerbungmaterialien sind erforderlich, ihre elektronische Dokumente einzureichen. Dokumente und Ausweise, die keine Angaben über die Einreichung einer Kopie, sollten das Original vorlegen; der Antragsteller, der eine Kopie vorlegt, sollte auf der Kopie angeben, dass das Original mit der Kopie übereinstimmt, und sein Siegel darauf drücken lassen.

4. Bewerbungsprozess

(1) Antragssteller reichen die relevanten Bewerbungsmaterialien ans Fenster der Serviceplattform für politische Angelegenheit des Servicezentrums für politische Angelegenheiten und den Ressourcenhandel.

(2)Die Handelsverwaltungsbehörde der Provinz entscheidet, ob sie eine administrative Lizenz austellt oder nicht; bei keine-Lizenz-Entscheidung gibt die Handelsverwaltungsbehörde der Provinz eine schriftliche Erklärung.

(3)Ausgabe des Ergebnis der Durchführung ist nur möglich mit dem Personalausweis des Empfängers und der Annahmkündigung.

(4)Die Genehmigungsurkunde holt der Empfänger am Fenster der Handelsverwaltungsbehörde und drückt das Siegel “Anwenderspezifisches Dientsiegel der Handelsverwaltungsbehörde der Provinz Sichuan für die Prüfung und Genehmigung des Vertrags des Unternehmen mit ausländischen Investitionen”.

(5)Mit Dokumenten wie Zulassung, Genehmigungsurkunde, dem Joint-Venture-Vertrag und der Satzung gehen Unternehmen zu Amt für Industrie- und Handel, Steueramt, Amt für Staatliche Devisenverwaltung, Zoll und Finanzamt, um sich anzumelden und die Eintragungsformalitäten zu erledigen.

5. Zeitdauer

(1) Gesetzliche Zeitdauer: 20 Arbeitstage.

(2) Versprochene Zeitdauer: 10 Arbeitstage.

6. Gebührensbasis, Gebührenskala

Gebührenfrei

7. Für die Genehmigung entcheidende Papiere

Genehmigungsurkunde der Unternehmen mit Auslandsinvestitionen oder Genehmigungsurkunde der Unternehmen mit Investitionen aus Taiwan, Hongkong und Macau

8. Mengenmäßige Beschränkung

Keine

9. Kontakt mit uns

(1) Telefon: Fenster der Handelsverwaltungsbehörde : (028) 86946667  86915614

(2) Online-Service-Halle

Regierungsservicehalle der Provinz Sichuan: www.sczwfw.gov.cn

Online-Service-System des Handelsministeriums für Auslandsinvestitionen: wzzxbs.mofcom.gov.cn

(3) Beschwerde Telefon

Beschwerde Telefon über die administrative Effizienz der Provinz Sichuan: 028-96960

Zentrums für Regierungsservice und Ressourcenaustausch der Provinz Sichuan: 028-86936179

Die Handelbehörde der Provinz Sichuan: (028) 83220487  83221124

10. Ankündigungen

1. Die Unterschrift des zuständigen Personals in allen Dokumenten sollte an den gedruckten Namen unterzeichnet werden.

2.  In dem Bewerbungsschreiben sollte es damit klar sein, welche Teile des Geschäftsbereiches des geplanten Unternehmens nach der Kapitalerhöhung zu den zu ermutigenden Industriezweigen des Katalogs der Industrien für die Führung ausländischer Investitionen (oder des Katalogs der beherrschenden Industrien mit ausländischen Investitionen in den zentralen und westlichen Regionen), zu den ermutigenden Items der Industriezweigen gehören Folgendes: der konkrete Inhalt des Projekts, die gesamte Investmentssumme des Projekts (bezieht sich der Vertrieb und das Investment des Unternehmens auf mehrere politische Items der zu ermutigenden Industriezweigen, sollten die oben genannten Informationen jeweils nach dem Item verdeutlicht werden).

Als Anlage: Beispieltext (oder Formattext)